Um den Deutschen im kirgisischen Krisengebiet Unterstützung zu gewährleisten, wandte sich der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Adolf Fetsch, brieflich an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner. Nachstehend der Wortlaut des Briefes:
Wir wenden uns an Sie in großer Sorge angesichts der bürgerkriegsähnlichen Entwicklungen in Kirgisien, von denen in zunehmendem Maße auch die rund 12.000 Deutschen betroffen sind, die dort laut Schätzungen wohnen.
Kaum einer von ihnen ist – vor allem seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 – in der Lage, die Kriterien zur Aufnahme als Spätaussiedler in der Bundesrepublik Deutschland kurzfristig zu erfüllen, so dass in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres lediglich 40 Deutschen die Ausreise aus Kirgisien ermöglicht wurde.
Dabei leben allein in den beiden besonders von den Unruhen betroffen Städten Osch und Dschalalabad etwa 120 Deutsche Familien mit rund 300 Personen. Etwa 20 dieser Familien mit 60 bis 70 Personen wollen ausreisen und haben bereits entsprechende Anträge gestellt, ohne bisher einen positiven Bescheid erhalten zu haben.
Für diese Familien wäre es ebenso wie für Tausende von anderen Deutschen in Kirgisien sehr wichtig, die Aufnahme zu beschleunigen und ihnen rasch zu helfen. Für problematisch halten wir die Versendung von Hilfsgütern in der Gegenwärtig gehandhabten Form. Nach uns vorliegenden Aussagen kommen diese Hilfsgüter nur zu einem geringen Teil bei den Deutschen an und tragen letztendlich dazu bei, den Neid und Hass der anderen Bevölkerungsgruppen zu schären.
Die Deutschen in Kirgisien leben bereits seit Jahren unter äußerst kritischen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen, die sich jetzt in bewusst geschürten ethnischen Konflikten entladen. Als Minderheit mit einem Bevölkerungsanteil von gerade einmal 0,2 Prozent werden sie nicht in der Lage zu wahren, in dem weitaus größere Bevölkerungsgruppen ihre Interessen mit Methoden durchzusetzen versuchen, die mit unserem Verständnis von Demokratie nichts zu tun haben.
Keinesfalls verschweigen dürfen wir vor allem, dass die Unruhen auch zu Toten unter der deutschen Bevölkerung führen könnten bzw. bereits geführt haben. Nachrichten von Familien, deren Häuser angezündet wurden und die sich auf der Flucht befinden, haben wir bereits erhalten.
Um Schlimmeres von den Deutschen in Kirgisien abzuwenden, die sich in einer akuten Notsituation befinden, setzen wir uns für die Realisierung der folgenden Maßnahmen ein:
-Information und Aufklärung der bundesdeutschen Öffentlichkeit über das Ausmaß der Bedrohung in Kirgisien.
-Intensivierung des politischen und diplomatischen Einsatzes für die Deutschen in den kirgisischen Krisengebieten.
-Evakuierung von Deutschen aus besonders bedrohten Gegenden Kirgisiens – nach uns vorliegenden Informationen haben sich die Regierungen Russlands und der Türkei bereits in dieser Weise für ihre Staatsangehörigen eingesetzt. Vor diesem Hintergrund wäre für uns eine offizielle Aussage zu der immer wieder zu hörenden Meldung von Interesse, die Bundesregierung habe Mitarbeiter aus Krisengebieten abgezogen.
-Rasche und unbürokratische Reaktion auf Ausreise- und Aufnahmeaufträge, die es jedem Deutschen in Kirgisien ermöglicht, aus humanitären Gründen unter Umgehung bzw. großzügiger Auslegung der starren Voraussetzungen des Zuwanderungsgesetzes Kirgisien zu verlassen.
Adolf FETSCH
Bundesvorsitzender
Und was haben wir als Ergebnis? Gar nichts! Sind die Forderungen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland der jetztigen Bundesregierung etwa nicht genauso gleichgültig wie die Proteste des „Schutzvereins Deutsche Heimat e.V.“, an denen sich auch einige NPD – Mitglieder beteiligten? Wir müssen nüchtern feststellen: Das Drängen der Landsmannschaft auf die alleinige Stellvertretung der Interessen der Deutschen aus Russland bringt nicht mehr als die Initiativen anderer Vereine und Privatpersonen. Der CDU/FDP – Regierung sind unsere Probleme völlig gleichgültig, geschweige denn der vorherigen rot-grünen Koalition.
Redaktion
Hilfe für die Ukraine