Rudolf van Hüllen
Linksextremismus
Trotzkisten sind gläubige Exegeten einer Doktrin, die für die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gedacht war. Ihre organisatorische Zersplitterung versuchen sie zu kompensieren, indem sie sozialistische Parteien, Jugendorganisationen und Gewerkschaften unterwandern.
Trotzki im Jahr 1940 Foto: AP Eigenheiten und Entwicklung des trotzkistischen Linksextremismus |
Als "Trotzkisten" unter den revolutionären Marxisten werden die Anhänger Leo Trotzkis (eigentlich Leo Bronstein, 1878-1940) bezeichnet. Der Weggefährte Lenins unterlag in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts im innersowjetischen Machtkampf Josef Stalin; er wurde 1928 ins Exil gezwungen und 1940 in Mexiko von einem Sowjetagenten ermordet.
Seine heutigen Anhänger verstehen sich als einzig legitime Wahrer des Leninschen Erbes. In der Tradition eines von Trotzki 1938 formulierten Programms zielen sie weiterhin unbeirrt auf die gewaltsame Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" aus "Arbeiterräten" ab. Dazu propagieren sie eine weltweite "permanente Revolution". Die Stalinsche Lehre vom "Aufbau des Sozialismus in einem Lande" lehnen sie ab. Zudem kritisieren sie die innere Ordnung realsozialistischer Regime als "bürokratisch entarteter Sozialismus", bei dem eine Funktionärsschicht die Arbeiter unterdrücke. Neben dem Stalinismus ist für Trotzkisten der zweite, nahezu ebenso verhasste Hauptfeind die "reformistische Sozialdemokratie", der Verrat an den Interessen der Arbeiterschaft vorgeworfen wird.
Ursprünglich verstanden sich die Anhänger Trotzkis als "linke Opposition" innerhalb der 1919 gegründeten "III Internationale" (Komintern). Nach ihrem Ausschluss bildeten sie 1938 eine eigene "IV.Internationale"; diese "Weltpartei der sozialistischen Revolution" gliederte sich in nationale "Sektionen". Im Unterschied zu orthodoxen Marxisten-Leninisten gestatten Trotzkisten in ihren Gruppen kontroverse Diskussionen und die Bildung von "Tendenzen". Da aber kommunistisches Politikverständnis nicht auf einen Pluralismus gleichberechtigter Meinungen, auf Ausgleich und Kompromiss zielt, sondern nur eine einzige ideologisch korrekte "Linie" akzeptiert, führt der scheinbar symphatische Zug einer "innerparteilichen Demokratie" bei Trotzkisten zu erbitterten Auseinandersetzungen, die in ständige Spaltungen der Gruppen und in die Gründung immer neuer, einander bekämpfender "Internationalen" mündet. Derzeit existieren weltweit mehr als zwanzig trotzkistische Dachverbände, von denen aber nur eine Handvoll nach Größe und Stabilität von einiger Bedeutung ist.
Zur Person
Rudolf van Hüllen
Politikwissenschaftler, Studium der Politischen Wissenschaft, neuere Geschichte und Jura in Bonn, Magister Artium 1983, Promotion 1989, 1987 - 2006 Referent / Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, Forschungsschwerpunkte: Links- und Rechtsextremismus".
Trotzkisten suchen durch die Taktik des "Entrismus" ihre von organisatorischer Zersplitterung verursachte Schwäche zu kompensieren. Dabei treten sie größeren Formationen der politischen Linken bei, etwa sozialistischen Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften oder auch gesellschaftlichen Protestinitiativen. Das Verfahren will entweder die infiltrierte Organsiation unter Kontrolle bringen oder aber in ihr soweit als möglich trotzkistische Positionen verankern bzw. trotzkistische Kaderkerne aufbauen. Niemals geht es um Akzeptanz des politischen Programms der als Wirt missbrauchten Organisation. Entrismus existiert in zwei Varianten: als konspirative, langfristig angelegte Unterwanderung ("deep entrism") oder aber als Beitritt ohne Leugnung der trotzkistischen Ausrichtung ("open entrism").
Trotzkismus in Deutschland
In Deutschland haben trotzkistische Ideen niemals größere Resonanz gefunden. In der DDR galten ihre Anhänger den in stalinistischen Traditionen stehenden Regimen Ulbrichts und Honeckers als Staatsfeinde. In der Bundesrepublik waren sie in den 1950er und 1960er Jahren so schwach, dass sich die wenigen Aktivisten in Entrismustaktik flüchteten. Vom Aufschwung einer "Neuen Linken" seit Ende der 1960er Jahre profitierten auch Trotzkisten, ihre Gruppen vereinten in der ersten Hälfte der 1970er Jahre nach Verfassungsschutzangaben bis zu 1.200 Mitglieder. Diese Zahl sank in den folgenden Jahren auf nahezu die Hälfte. Nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus verzeichneten sie wiederum Zulauf. Sie profitierten einerseits von ihrer Kritik des nunmehr diskreditierten Stalinismus, andererseits von Antifaschismus-Kampagnen, die ihnen vor allem junge Menschen zuführten.
Die Verfassungsschutzbehörden registrierten 1999/2000 einen Höhepunkt mit 2.350 Anhängern. 2006 hatte sich die Zahl auf 1.800 in nicht weniger als 28 Gruppen eingependelt. Darunter befinden sich zahllose kleine oder kleinste Splittergruppen und Zirkel ohne nennenswerte Außenwirkung. Nur ein Teil der trotzkistischen Organisationen öffnet sich gesellschaftlichen Protestthemen. Andere sind dogmatisch derart erstarrt, dass sie ihre Hauptaufgabe in der unbeirrten Wiederholung ideologischer Phrasen sehen, meist verbunden mit der routinierten Beschimpfung konkurrierender trotzkistischer Strömungen als "Renegaten", "Revisionisten" oder "politische Banditen".
Rudolf van Hüllen Im Folgenden werden die in Deutschland wichtigsten trotzkistischen Formationen mit ihren internationalen Anbindungen, ihren politischen Spezifika und ihren bevorzugten Aktionsfeldern vorgestellt.
IV. Internationale / Secrétariat Unifié: RSB und isl
Der traditionsreichste und älteste trotzkistische Dachverband ist die "IV. Internationale / Secrétariat Unifié" mit Sitz in Paris. Beim "Vereinigten Sekretariat" handelt es sich um den verbliebenen Kern der 1938 gegründeten Internationale. Nach eigenen Angaben verfügt es über Sektionen und Resonanzgruppen in 35 Ländern, davon 16 in Europa. In Deutschland existieren zwei trotzkistische Gruppen, die sich positiv auf das "Vereinigte Sekretariat" beziehen. Beide sind Abkömmlinge einer früheren nationalen Sektion, der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM, 1969 -1986). Der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV.Internationale" (RSB, Zeitschrift "Avanti") mit Sitz in Mannheim und rund 90 Mitgliedern bevorzugt traditionalistische Agitation. Er ruft zur Revolution und zum "Sturz der bürgerlichen Gesellschaftsordnung" auf. Voraussetzung für eine klassenlose Gesellschaft sei der Aufbau einer internationalen Organisation, die das Ziel der Weltrevolution auf ihre Fahnen geschrieben habe. Die "internationale sozialistische linke" (isl)sieht ihre rund 60 Mitglieder eher in der Tradition eines undogmatischen und offenen Marxismus. Auch sie fordert eine weltweite revolutionäre Umwälzung und bezieht sich dabei besonders auf die globalisierungskritische Bewegung, an deren Organisation in Europa der Dachverband "Vereinigtes Sekretariat" erheblichen Anteil hatte. Die von der isl getragene "Sozialistische Zeitung" (SoZ) ragt unter den trotzkistischen Blättern durch ihr beachtliches Niveau heraus.
Committee for a Workers International: SAV
Das 1974 gegründete "Committee for a Workers International" (CWI, rund zwei Dutzend Sektionen, Internet: www.socialistworld.net) mit Sitz in London war als "Militant Tendency" berüchtigt für seinen Entrismus in der Jugendorganisation der britischen Labour Party gewesen. Seine deutsche Sektion unternahm als "VORAN zur sozialistischen Demokratie" zwischen 1973 und 1994 vergleichbare, aber weit weniger erfolgreiche Versuche gegenüber den Jungsozialisten in der SPD. Größeren Zulauf hatte die Gruppe mit ihrer Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE, seit 1992). Seit 2005 bemüht sich die deutsche Sektion des CWI unter dem 1994 angenommenen Namen "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) um Entrismus bei der "Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit" (WASG). Sie steht jedoch nach der Fusion der WASG mit der "Linkspartei.PDS" zur Partei "Die Linke" deren Regierungsbeteiligungen auf Landes- und Kommunalebene in den neuen Bundesländern ablehnend gegenüber. Ihre Bundeskonferenz beschloss im März 2008, sich SAV-Kader sollten sich nur in den alten Bundesländern in dieser Partei und ihrer Jugendorganisation engagieren: Die SAV stehe für die "Ablehnung jeglicher Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien" . SAV hat seit Jahren stabil um die 400 Mitglieder; ihre Zeitschrift heißt "Solidarität".
International Socialist Tendency: Linksruck / Marx 21
Auch die lange Zeit größte Formation des deutschen Trotzkismus hat britische Wurzeln: Die bis vor kurzem als "Linksruck" bekannten Trotzkisten gehören zur "International Socialist Tendency" (IST) aus London. Ihr vor einigen Jahren verstorbener Kopf, Tony Cliff (1917-2000) hatte sich schon 1950 vom Mainstream der Trotzkisten abgespalten. IST reklamiert heute im Internet 31 Sektionen, davon 18 in Europa. Die Sektionen des Dachverbandes werden straff und autoritär angeleitet; sie haben keine nennenswerten eigenen Entscheidungsbefugnis.
Ihre deutsche Sektion wechselte häufig das Erscheinungsbild. Zwischen 1963 und Anfang der 90er Jahre nannte sie sich "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG). Bei ihrer Beteiligung an "antifaschistischen", auch militanten, Aktionen kam die SAG indessen über Gebühr mit anarchistischem Gedankengut in Berührung. Die Zentrale in London ordnete eine "Säuberung" und einen Strategiewechsel an: Künftig hatten die jüngeren SAG-Mitglieder als "Linksruck-Netzwerk" Entrismus bei den Jungsozialisten zu betreiben. Später entdeckte sie in der aufkommenden globalisierungskritischen Bewegung den Keim einer "neuen Linken"; "Linksruck" wandte sich - inzwischen mehr als 1.000 Mitglieder stark - diesem Themenfeld zu und schickte seine Kader in das globalisierungskritische Netzwerk "Attac". 2003 wandten sich IST und "Linksruck" mit einer die Kampagne gegen die Irak-Intervention; dabei wurden - wie in Großbritannien - auch islamistische Kräfte als Bündnispartner nicht verschmäht. Seit 2005 glaubt die IST, in der WASG ein geeignetes Aktionsfeld zu erblicken. Nach der Fusion mit der "Linkspartei.PDS" traten "Linksruck"-Kader unbeanstandet der Partei "Die Linke" bei. Ihre eigene Organsiation von zuletzt rund 400 Mitgliedern hatten sie im September 2007 angeblich aufgelöst, tatsächlich aber nur in ein "neues" Netzwerk "Marx 21" umgewandelt.
Bei vielen konkurrierenden Linksextremisten, besonders im autonomen Spektrum, sind die deutschen IST-Anhänger wegen ihres rücksichtslosen Machtgehabes denkbar unbeliebt: Sie vereinnahmen durch massiertes Auftreten fremde Initiativen, bringen Protestbündnisse unter ihre Kontrolle, dominieren durch einheitliche Plakatparolen optisch Demonstrationen und verbreiten holzschnittartige Agitation auf dem Niveau von Boulevardblättern. Auch intern herrschen autoritäre Prinzipien: Abweichungen von der in London vorgegebenen Linie werden nicht geduldet, die meist in jugendlichem Alter beigetretenen Mitglieder finanziell stark in Anspruch genommen und mit - oft bürokratischen - Aufgaben überhäuft, über die sie nicht mit entscheiden können.
Würdigung
Der implizit erhobene Anspruch von Trotzkisten, einen authentischen, unverbrauchten und "besseren" Marxismus zu vertreten, ist schon deshalb unberechtigt, weil sich alle als Leninisten verstehen und damit auf ein Gewalt- und Unrechtsregime als Vorbild festgelegt haben. Zwar ragt Trotzki unter den marxistischen Theoretikern intellektuell heraus, die Mehrzahl seiner Schriften diente aber der Kritik an späteren "Fehlentwicklungen" des leninistischen Modells, die er selber aktiv mit in Lauf gesetzt hat. Zu einem erheblichen Teil handelt es sich um Rechtfertigungen für eigene Verbrechen: Als Kriegskommissar während des Bürgerkrieges 1918-20 befürwortete Trotzki den "revolutionären Massenterror" und war er für zahllose Kriegsverbrechen verantwortlich. Später betrieb er die "Militarisierung der Arbeit", bei der die Gewerkschaften zu Instrumenten der Kontrolle der Arbeiterschaft umgeformt und die Betroffenen einem weit schlimmeren Regime als im "Kapitalismus" ausgesetzt wurden; schon mehrfach verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz konnte zu Todesurteilen führen.
Heutige Trotzkisten sind, selbst wenn sie sich "undogmatisch" geben, buchstabengläubige Exegeten einer Doktrin, die für die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gedacht war. Die zentralen Schriften Trotzkis gelten ihnen als unanfechtbar, um so erbitterter verläuft der Streit um ihre "richtige" Auslegung. Endlose Fraktionierungen, Spaltungen und "Umgruppierungen" sind die Folge. Dabei bringen die trotzkistischen Sekten, wie einer ihrer führenden Funktionäre zutreffend anführt, typische "Pathologien von Kleingruppen" hervor. Ihre Stalinismus-Kritik hat Trotzkisten gerade nicht zu einem Eintreten für den demokratischen Verfassungsstaat geführt. Nicht zufällig haben sie deshalb nach dem Bankrott des realen Sozialismus mit dessen verbliebenen, nicht reformierten Anhängern zu einer fast selbstverständlichen Zusammenarbeit gefunden.
10. April 2008